Kommunalaufsicht

Allgemeine Hinweise

Allgemeine Informationen (Beschreibung des Dienstes)

Die Kommunalaufsicht nimmt die Aufgabe der unteren Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinden, Ämter und Zweckverbände wahr. Sie berät, überwacht, prüft bzw. genehmigt:

• die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltungstätigkeit,
• die Satzungsangelegenheiten der Kommunen und Zweckverbände,
• die Haushaltspläne der Gemeinden und Ämter,
• Verträge zur Veräußerung von Vermögen und die Bestellung von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte und die Gewährung von Darlehenshingaben,
• Erarbeitung von Stellungnahmen zu Anträgen der Kommunen auf Sonderbedarfszu-
  weisungen und zu anderen Finanzzuweisungen,
• die wirtschaftliche Betätigung der Kommune sowie der Wirtschafts- und Betriebsführung kommunaler Unternehmen und Zweckverbände.